Kreistag

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Das „Parlament“ des Landkreises

Am 26. Mai 2019 werden die Kreistagswahlen zusammen mit den Gemeinderats- und den Ortschaftsratswahlen durchgeführt.

Die Zahl der zu wählenden Kreisräte ist abhängig von der Einwohnerzahl der Landkreise, sie liegt zwischen 36 und 86 Kreisräten. Wahlberechtigt sind alle Deutschen und Unionsbürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten im Landkreis wohnen.

Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind. Die Wahlberechtigten können Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen des Wahlkreises übernehmen (panaschieren) und einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

In den Landkreisen liegt die politische Gewalt beim Kreistag. Er ist das wichtigste Organ des Kreises und entscheidet über alle bedeutenden Angelegenheiten und grundsätzlichen Fragen des Landkreises, soweit nicht der Landrat dafür zuständig ist. Seine Mitglieder, die Kreisräte werden von den BürgerInnen des Landkreises alle fünf Jahre gewählt.

Der Landrat ist der Vorsitzende des Kreistages und der Leiter der Kreisverwaltung (Landratsamt). Er wird vom Kreistag auf acht Jahre gewählt und ist Beamter. Das Landratsamt übernimmt Aufgaben der gemeindlichen Selbstverwaltung.

Der Kreistag darf Aufgaben freiwillig übernehmen, wenn es zum Beispiel um Pflegeheime, Schulen, Sportstätten oder die Förderung von Vereinen geht. Er hat pflichtige Aufgaben, die er erfüllen muss, bei Berufs- und Sonderschulen, Krankenhäuser,die Schülerbeförderung oder Kinder- und Jugendhilfe. Unter die Weisungsaufgaben (also vom Staat verordnete Aufgaben) des Kreistages fallen die Ausbildungsförderung, KFZ Zulassung u.a..

Es gibt auch Stadtkreise, das sind in Baden-Württemberg neun (Baden-Baden, Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart und Ulm). Sie unterliegen der Rechts- und Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums. Sie erfüllen die staatlichen Aufgaben, die sonst dem Landkreis übertragen sind, selbst.

Kurz und knapp: Kreistag

Die Landkreise in Baden-Württemberg. Grafik: LpB BW / Beiter. Umriss: wikimedia.org/Franzpaul - own work, CC BY-SA 3.0.
Die Landkreise in Baden-Württemberg. Grafik: LpB BW / Beiter. Umriss: wikimedia.org/Franzpaul - own work, CC BY-SA 3.0.

Was ist ein Kreistag?
In jedem der 35 Landkreise in Baden-Württemberg wählen wir alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl auch einen Kreistag. Er ist unsere Vertretung, die Vertretung des Volks, auf Landkreisebene. Und er ist das wichtigste Organ des Landkreises. Die Verwaltungsorgane des Landkreises sind der Kreistag und der Landrat. Die jeweilige Landrätin oder der jeweilige Landrat ist der oder die Vorsitzende des Kreistags. Die gewählten Kreisrätinnen und Kreisräte üben ihr Amt ehrenamtlich aus.


Wie viele Personen sitzen in einem Kreistag?
Das ist unterschiedlich. Die Anzahl der Sitze beträgt mindestens 24 und ist abhängig von der Einwohnerzahl der Landkreise. Der Kreistag des Landkreises Tübingen hat zum Beispiel 62 Kreisrätinnen und Kreisräte.

Meist sitzen in den Kreistagen mehr Kreisrätinnen und Kreisräte, als ursprünglich geplant wurde. Warum? Schuld daran sind Ausgleichssitze, die abhängig vom Wahlergebnis zusätzlich vergeben werden. In ganz Baden-Württemberg sollten bei der Kommunalwahl 2014 insgesamt 1962 Kreisrätinnen und Kreisräte gewählt werden. Doch 266 Sitze kamen als Ausgleichssitze dazu. Insgesamt gab es nach der Wahl 2014 also 2228 Kreisrätinnen und Kreisräte in ganz Baden-Württemberg.


Was macht ein Kreistag?
Ein Landkreis hat gewisse Aufgaben, die er erfüllen kann (freiwillige Leistungen) und erfüllen muss (Pflicht- und Weisungsaufgaben). Der Kreistag entscheidet über die Gestaltung dieser Aufgaben, solange der Landrat diese Aufgabe nicht übertragen bekommen hat. Der Kreistag

  • wählt außerdem die Landrätin oder den Landrat auf acht Jahre,
  • wählt die Mitglieder der Regionalverbandsversammlung (ausgenommen in der Region Stuttgart, wo diese direkt gewählt werden),
  • legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest
  • kann Anfragen an die Landrätin oder den Landrat richten

Zur Erledigung seiner Aufgaben bildet ein Kreistag Ausschüsse, zum Beispiel einen Jugendhilfe- oder Kulturausschuss.

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Ergänzende Infos:

 

Kreistagswahlen
auf www.kommunalwahl-bw.de