Gemeinderat

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Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Alle fünf Jahre werden seine Mitglieder gewählt. Die Anzahl der Räte bewegt sich zwischen acht und sechzig. Sie hängt von der Größe der Gemeinde ab.

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Er fasst die Beschlüsse über die Gemeindeangelegenheiten, überwacht die Gemeindeverwaltung und verabschiedet und kontrolliert den Haushalt. Er bestimmt also grundsätzlich darüber, was die Gemeinde mit ihrem Geld macht. Darüber hinaus entscheidet der Gemeinderat auch bei der Einstellung von Gemeindebediensteten.

In Gemeinden mit räumlich getrennten Ortschaften gibt es neben den Gemeinderäten auch Ortschaftsräte. Die Mitglieder*innen der Ortschaftsräte werden bei der Gemeinderatswahl mitgewählt. Sie beraten die Dinge, die den Teilort betreffen. Zudem haben sie einen begrenzten Bereich, in dem sie selbst entscheiden können. Die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher wird vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrats bestimmt.

Der Gemeinderat ist rechtlich kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan, das die Verwaltung anleitet.  Die rund 20.000 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen in Baden-Württemberg sind ehrenamtlich tätig. Sie entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung.

Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern. Der Gemeinderat beschließt durch Abstimmungen und Wahlen.

Die wichtigsten Rechte des Gemeinderats sind:

  • freie Ausübung des Mandats;
  • das Satzungsrecht (das »Gesetzgebungsrecht« der Gemeinde);
  • das Recht auf Information;
  • das Recht auf Mitwirkung;
  • das Etatrecht;
  • die Planungshoheit;
  • die Personalhoheit (die Einstellung von Gemeindebediensteten).

Die wichtigsten Pflichten des Gemeinderats sind:

  • Allgemeine Treupflicht;
  • Verschwiegenheit;
  • Verbot der Mitwirkung bei Befangenheit;
  • Gesetzmäßiges Handeln;
  • Freie, nur an Gewissen gebundene Entscheidung.

Die Arbeit der Gemeinderäte und Gemeinde ist mit durchschnittlich 35 Stunden im Monat relativ zeitaufwändig. Neben den Ratssitzungen fallen weitere Tätigkeiten an: Ausschussarbeit, persönliche Sitzungsvorbereitung, Fraktionsarbeit, Parteiarbeit,  Kontakte zu Vereinen, Kontakte mit Verwaltung, direkte Bürgerkontakte und weitere amtsbedingte Funktionen.

Die monatliche Entschädigung beträgt bei kleineren Gemeinden bis 5.000 Einwohner*innen in der Regel unter 100 Euro, sie nimmt mit steigender Gemeindegröße zu. Dazu kommen noch Sitzungsgelder für Rats- und Ausschusssitzungen. Stadtrate der Landeshauptstadt Stuttgart kommen z.B auf einen Grundbetrag von 1.500 Euro plus 60 bis 180 Euro (je nach Dauer) pro Sitzung.

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Bürgermeister

Der Gemeinderat ist zwar "Hauptorgan", aber nicht oberstes Organ der Gemeinde. Das kommt daher, dass er mit dem Bürgermeister einen mächtigen Mit- oder Gegenspieler hat. Der Bürgermeister (in den Stadtkreisen und Großen Kreisstädten trägt er die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister) nimmt eine Schlüsselposition in der Gemeinde ein.

Er vertritt die Gemeinde nach außen, führt den Vorsitz im Gemeinderat sowie in allen seinen Ausschüssen. In dringenden Fällen kann er sogar anstelle des Gemeinderats entscheiden. Weil der Bürgermeister auch Chef der Gemeindeverwaltung ist, leitet er nicht nur die laufenden Geschäfte, sondern er ist auch der eigentliche "Profi" in der Gemeinde mit einem Informationsvorsprung gegenüber dem Gemeinderat. Seine starke Stellung rührt nicht zuletzt daher, dass er – wie der Gemeinderat – direkt von den Bürgerinnen und Bürgern, dazuhin für die lange Dauer von acht Jahren, gewählt wird. Aber ein selbstbewusster Gemeinderat weiß auch seinen Einfluss zu wahren.

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Ergänzende Infos:

 

Gemeinderat
auf www.kommunalwahl-bw.de