Der Gemeinderat

Aufgaben, Themen und Informationen

Dein Gemeinderat vor Ort

Bestimme auch du mit! Am 26. Mai 2019 stimmen wir in Baden-Württemberg über 1101 Gemeinderäte ab, die neu zusammengesetzt und gewählt werden. Es wählt natürlich nicht jeder oder jede alle 1101 Gemeinderäte in Baden-Württemberg. Du wählst nur den Gemeinderat im eigenen Wohnort.

Das heißt auch DU kannst mit DEINER Wahl bei den Kommunalwahlen DEINEN Gemeinderat vor Ort neu wählen.

#meinestimmezählt

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Gemeinden in Baden-Württemberg. Collage: LpB BW, Foto: picjumbo.com. Umrisse: wikimedia.org/Franzpaul - own work, CC BY-SA 3.0.

Der Gemeinderat

Du wohnst auf dem Dorf oder in einer größeren Stadt in Baden-Württemberg? Dann wohnst du in einer der 1101 Gemeinden in Baden-Württemberg. Eine Gemeinde ist die kleinste politische Ebene in Deutschland. Von den 1101 Gemeinden in Baden-Württemberg sind 89 Große Kreisstädte und 311 Gemeinden werden als "Stadt" bezeichnet. In allen Gemeinden gibt es einen Gemeinderat, das Hauptorgan der Gemeinde. Manchmal wird dieser auch Ortschaftsrat genannt. 

Was ist der Gemeinderat?

In jeder der 1101 Gemeinden in Baden-Württemberg wird alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl der Gemeinderat gewählt.
Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde und ist die Vertretung der Bürger*innen auf Gemeindeebene.
Der Gemeinderat ist aber rechtlich kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan, das die Verwaltung anleitet.

Was macht der Gemeinderat?

Eine Gemeinde hat Aufgaben, die sie erfüllen kann (freiwillige Leistungen) und erfüllen muss (Pflicht- und Weisungsaufgaben). Der Gemeinderat entscheidet über die Gestaltung dieser Aufgaben, indem er

 

  • Beschlüsse über Gemeindeangelegenheiten fasst
  • die Gemeindeverwaltung und die Arbeit der Bürgermeister*innen überwacht
  • den Haushalt verabschiedet und kontrolliert
  • unterschiedliche Ausschüsse (bspw. Technischer Ausschuss und Verwaltungsausschuss) besetzt
  • und auch bei Einstellungen von Gemeindebediensteten mitentscheidet

Wer sitzt im Gemeinderat?

In Baden-Württemberg gibt es rund 20.000 Gemeinderät*innen. Sie werden von den Bürger*innen ihrer Gemeinde gewählt und üben das Amt ehrenamtlich aus. Sie entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Die Anzahl der Sitze (die Größe) des Gemeinderates richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde, es sind aber immer mindestens 8, höchstens 60 Sitze.

Was macht eine Gemeinderätin oder ein Gemeinderat?

Die rund 20.000 Gemeinderät*innen in Baden-Württemberg gehen einer zeitaufwändigen ehrenamtlichen Tätigkeit nach. Durchschnittliche 35 Stunden im Monat arbeiten Gemeinderät*innen in ihrem Amt. Neben den Sitzungen des Gemeinderates fallen weitere Aufgaben an: Ausschussarbeit, persönliche Sitzungsvorbereitung, Fraktionsarbeit, Parteiarbeit, Kontakte zu Vereinen, Verwaltung und Bürger*innen sowie weitere amtsbedingte Funktionen.

Was ist eigentlich mit den Bürgermeister*innen?

Der Gemeinderat ist zwar "Hauptorgan", aber nicht oberstes Organ der Gemeinde. Das Bürgermeister*innen-Amt kann als Mit- oder Gegenspieler des Gemeinderates gesehen werden. Bürgermeister*innen nehmen eine Schlüsselposition in ihrer jeweiligen Gemeinde ein. Sie vertreten ihre Gemeinde nach außen, führen den Vorsitz im Gemeinderat sowie in allen seinen Ausschüssen. In dringenden Fällen kann eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister sogar anstelle des Gemeinderats entscheiden. Weil das Bürgermeisteramt zeitgleich das Leitungsamt der Gemeindeverwaltung innehat, hat die Person auch immer einen Informationsvorsprung gegenüber dem Gemeinderat und nimmt damit eine starke Stellung im politischen System einer Gemeinde an. Bürgermeister*innen werden ebenfalls direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, allerdings alle acht Jahre. Dies ist die längste Legislaturperiode (Abstand zwischen zwei Wahlen), die einem politischen Amt in Deutschland gewährt wird. Ein selbstbewusster Gemeinderat weiß um eine gute, aber auch kritische Zusammenarbeit mit den Bürgermeister*innen.

Was wählen wir am 26. Mai?

Jeder und jede wählt bei den Kommunalwahlen den Gemeinderat seiner oder ihrer Gemeinde.

Wenn du nicht in einer der neun kreisfreien Städte (wie zum Beispiel Stuttgart, Freiburg oder Ulm) wohnst, wählst du den Kreistag deines Landkreises. 

Wahlberechtigte im Großraum Stuttgart wählen zusätzlich die Regionalversammlung des "Verband Region Stuttgart".