Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik - was ist das eigentlich? 

Wenn von Politik die Rede ist, denken viele zuerst an die „großen“ Themen, die auf den ersten Seiten der Zeitungen stehen oder im Internet als Eilmeldungen erscheinen: NSA-Abhöraffäre, Terrorismusgefahr oder die Eurokrise. Von Kommunalpolitik ist dort recht selten die Rede. Ist sie deswegen unwichtig? Ganz und gar nicht!

Kommunalpolitik befasst sich mit den Anliegen in eurer direkten Umgebung, in eurem Ort und eurem Landkreis.

Wen geht Kommunalpolitik etwas an?

Das sind vor allem die Kommunen. Der Begriff Kommune wird als Sammelbegriff für die Verwaltungsebene unterhalb der Landesebene verwendet. Hierzu zählen:

- die Gemeinden, als kleinste politische Ebene in Deutschland. Sowohl Dörfer als auch Städte können als Gemeinden bezeichnet werden. Eure Interessen werden im Gemeinderat vertreten.

- die Landkreise, die sich um die Aufgaben kümmern, die eine Gemeinde alleine nicht bewältigen kann (z.B. Krankenhäuser). Eure Interessen werden auf Landkreisebene im Kreistag vertreten.

- die Stadtkreise, die eine Sonderrolle einnehmen. Besonders große Städte können die Funktion des Landkreises nämlich auch selbst ausüben (Gemeinde+Landkreis), dann werden sie als Stadtkreise bezeichnet.

Die Aufgaben der Gemeinde - zwischen "muss" und "kann"

Gemeinden haben eine ganze Reihe verschiedener Aufgaben zu erfüllen, die sie mithilfe der Gemeindeverwaltung erledigen. Man teilt diese Aufgaben in drei größere Gruppen ein:

Pflichtaufgaben:
Diese Aufgaben muss die Gemeinde auf jeden Fall erledigen.
Sie kann aber über das wie, also die Art und Weise entscheiden. Beispiel: Straßenbau.

Weisungsaufgaben:
Das sind Aufgaben, die die Gemeinde im Auftrag des Bundes (also von ganz Deutschland) oder ihrem jeweiligen Bundesland (z.B. Baden-Württemberg) ausführen muss.
Beispiel: Meldewesen (Personalausweis etc.).

Freiwillige Aufgaben:
Diese Aufgaben kann die Gemeinde erledigen, sie muss aber nicht.
Die Gemeinde entscheidet also selbständig, ob und wie die Aufgabe durchgeführt wird.
Beispiel: Schwimmbäder.

Auch deshalb ist die Kommunalpolitik wichtig, da über die Umsetzung dieser Aufgaben entschieden wird.

 

Wie kann ich mich in Baden-Württemberg kommunalpolitisch einmischen?

Frau mit Megafon. Foto: Photo by Clem Onojeghuo on Unsplash.com.
Frau mit Megafon. Foto: Photo by Clem Onojeghuo on Unsplash.com.

Du kannst zur Wahl gehen!

- alle 5 Jahre finden die Gemeinderats- und die Kreistagswahlen statt.

- alle 8 Jahre finden die Bürgermeisterwahlen statt. Bei diesen Wahlen darfst du bereits ab deinem 16. Lebensjahr zur Wahl gehen.

Du hast aber auch weitere Möglichkeiten dich direkt-demokratisch einzumischen!

- Zum Beispiel bei einer Bürgerversammlung. Sie soll in der Regel einmal im Jahr stattfinden. Hier diskutieren BürgerInnen mit dem Gemeinderat und dem/der BürgermeisterIn wichtige Gemeindeangelegenheiten. Die Bürger können weitere Bürgerversammlungen beantragen.

- Bürger*innen können außerdem einen Antrag stellen, dass der Gemeinderat sich mit einem bestimmten Thema befasst. Das ist der Bürgerantrag.

- Bei einem Bürgerbegehren sammeln Bürger*innen Unterschriften für ein bestimmtes Anliegen und beantragen damit die Durchführung eines Bürgerentscheids.- Dieser Bürgerentscheid stellt eine Abstimmung der Bürger*innen über eine konkrete Frage dar.

Speziell für Jugendliche gibt es darüber hinaus den Jugendgemeinderat. In diesem Gremium sollen Jugendliche auf kommunaler Ebene mehr Verantwortung bekommen. Jugendgemeinderäte haben verbindliche Rede- und Antragsrechte im Gemeinderat. Der Jugendgemeinderat kann in jeder Gemeinde beantragt werden. Allerdings sieht die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg vor, dass eine Gemeinde „einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten kann", aber nicht muss.

 

 

Ergänzende Infos:

 

Kommunalpolitik
auf www.kommunalwahl-bw.de